Resolution

Die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden fordern den Auricher Windenergieanlagenhersteller Enercon auf, seine Blockadehaltung bei den angekündigten Standortschließungen und Entlassungen aufzugeben.

Die SPD erwartet, dass die Geschäftsführung des Unternehmens sich mit der IG Metall, den Betriebsräten sowie der Politik auf Bundes- und Landesebene zusammensetzt, um Alternativen im Sinne der Beschäftigten zu suchen.

Die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden unterstützen die IG Metall und ihre Betriebsräte sowie die Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen.

Kein Verständnis haben die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden dafür, dass Enercon bzw. Zulieferbetriebe aus dem Unternehmensgeflecht des Enercon-Konzerns Gespräche mit dem zuständigen Wirtschaftsminister ausschlagen und Vertretern der IG Metall sogar der gesetzlich zugesagte Zutritt zu betroffenen Betrieben verwehrt wird. Die Argumentation der Enercon-Geschäftsführung, bei den betroffenen Unternehmen handele es sich um Zulieferer und nicht Enercon selbst, akzeptiert die SPD nicht: Die angekündigten Entlassungen und Standortschließungen beruhen auf Entscheidungen der Enercon-Geschäftsführung und sind von ihr auch zu vertreten. Die SPD ist davon überzeugt, dass eine Lösung in schwierigen Zeiten nur bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe  im Interesse aller gefunden werden kann. Zu dieser Lösung gehört, dass eine erwartete Delle im Auftragsbestand konzernweit behandelt wird. Wir erwarten mit der IG Metall, dass Enercon im Konzernverbund die nötigen arbeitsmarktpolitisch möglichen Maßnahmen (wie zum Beispiel Kurzarbeit, Weiterbildung, Auffanggesellschaft) umsetzt und nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter, die jahrelang sehr gute Arbeit geleistet haben, alleine im Regen stehen lässt.

Das ist auch deshalb wichtig, weil die Region Ostfriesland mit einer Stimme (also Geschäftsführung und Gewerkschaft zusammen) dringend eine Botschaft an die Unionsfraktion nach Berlin senden muss. Die Blockadehaltung der CDU/CSU muss endlich beendet werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium mit Minister Altmaier wird aufgefordert, jetzt schnell einen verbindlichen Plan mit konkreten jährlichen Ausbauvolumina für die Erreichung der vereinbarten Klimaziele 2030 vorzulegen, damit endlich wieder Planungssicherheit in der Branche eintreten kann.

Gleichzeitig fordern die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden CDU und CSU als dringend nötigen ersten Schritt dazu auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen von vier Gigawatt für den Bau von Windenergieanlagen endlich wie im Koalitionsvertrag vereinbart sofort freizugeben.

Stationäre medizinische Gesundheitsversorgung im Landkreis Aurich und der Stadt Emden

Die Sicherstellung einer hervorragenden Gesundheitsversorgung  für die Menschen im Landkreis Aurich und der Stadt Emden ist ein wesentliches Element der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies will die SPD in den Unterbezirken Aurich und Emden unter den erschwerten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahrzehnte auf einem möglichst hohen Niveau gewährleisten.

Die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden respektieren den Bürgerentscheid zum Bau einer gemeinsamen Zentralklinik vom 11. Juni 2017.

In zurückliegender Zeit wurden mehrere alternative Klinikkonzepte erarbeitet und vorgestellt. Diese Konzepte wurden begründet und wieder verworfen. Daher stellen die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden fest, dass eine gemeinsame neu gebaute Klinik nach wie vor sich als die beste Lösung für eine stationäre medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Aurich und der Stadt Emden darstellt.

 

Bürgerbeteiligung

Zum Gelingen einer zentralen Klinik ist es jedoch unabdingbar, dass die Bürgerinnen und Bürger an einem transparenten Meinungsbildungsprozess beteiligt werden, denn nur,  wenn die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgenommen werden, wird die Zentralklinik ein Erfolg für alle. Deshalb fordern die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden, dass bis Juni 2019 transparente Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Workshops stattfinden, die das Ziel verfolgen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre konkreten Vorstellungen für eine zentrale Klinik einbringen können. Außerdem fordern die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden am Ende dieses Prozesses eine gemeinsame Befragung der Bürgerinnen und Bürger.

 

Sicherheit für Arbeitnehmer*innen in den Kliniken

Die Beschäftigten in den Kliniken Aurich, Emden und Norden machen sich große Sorgen über ihre berufliche Zukunft. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Sicherheit, denn nur so kann die Abwanderung des Personals verhindert werden. Wie auch in der Vergangenheit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Unterbezirken Aurich und Emden klar: Eine Privatisierung jeglicher Art lehnen wir ab!

 

Zusammenarbeit in Ostfriesland

Die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden fordern von den Verwaltungsspitzen sowie der Geschäftsführung der Trägergesellschaft, dass mögliche  Kooperationspotenziale mit anderen Kliniken in den ostfriesischen Gebietskörperschaften ausgelotet werden. Voneinander zu lernen und eine ostfriesische Zusammenarbeit stellen keinen Widerspruch zu einer gemeinsamen Klinik im Landkreis Aurich und der Stadt Emden dar, sondern eher eine Ergänzung.

Die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden fordern, dass in einem offenen und transparenten Entscheidungsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern bis zur endgültigen Entscheidung nachfolgende Themen zu beantworten sind:

Rettungsdienstkonzept: Wie wird durch ein Rettungsdienstkonzept die hohe Qualität der rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Aurich und der Stadt Emden weiterhin sichergestellt?

Notfallversorgungskonzept: Wie wird ein Notfallversorgungskonzept verwirklicht?

Ambulante Versorgung: Wie wird eine mögliche zukünftige hausärztliche ambulante Versorgung sichergestellt?

Verkehrskonzept: Wie wird eine gute Erreichbarkeit der zentralen Klinik durch einen wesentlich verbesserten ÖPNV und durch erweiterten Straßenbau gewährleistet?

Nachnutzungskonzepte: Welche möglichen Nachnutzungskonzepte ergeben sich für die bestehenden Immobilien in Aurich, Emden und Norden?

Folgenabschätzung: Welche Auswirkungen ergeben sich für die Städte Aurich, Emden, Norden und die Gemeinde Südbrookmerland nach der Inbetriebnahme einer möglichen zentralen Klinik?

Planungsfragen: Wo wird die zentrale Klinik in Georgsheil errichtet werden und sind mögliche planungsrechtliche Fragen zuvor geklärt?

Fördermittel: Bis zu welcher Höhe stehen Fördermittel des Landes Niedersachsen für die Errichtung der zentralen Klinik zur Verfügung?

Diese und weitere Fragestellungen, die auch aus der Bevölkerung kommen, müssen nach Auffassung der SPD-Unterbezirke Aurich und Emden beantwortet werden.

 

Hier geht’s zum Koalitionsvertrag + Infos:

https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/unserehandschrift/

 

Saathoff sieht sich bestätigt: Schließung des Standortes Emden eine Fehlentscheidung

https://www.johann-saathoff.de

Am Mittwoch den 4. Oktober 2017 findet in Emden (Nordseehalle) die landesweite Auftaktkundgebung der SPD-Niedersachsen mit unserem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stephan Weil sowie mit den SPD-Ministern*innen statt.Beginn des Vorprogramms ist 16.30 Uhr mit Musik, Talk mit den Landtagskandidaten usw. gegen 17.15 Uhr wird Stephan Weil sprechen.

Stephan Weil (SPD) stellt sich den Fragen von „Jung & Naiv“ in der Folge 287

Unser erster Infostand zur Bundestagswahl 2017 am 19. August

Kommende Termine:

26. August: Zwischen beiden Sielen, Höhe ehemals Esprit
2. September: Zwischen beiden Sielen, Löwenapotheke
9. September: Zwischen beiden Sielen, Höhe Kalvelage
16. September: Große Straße,Alter Markt
23. September: Neuer Markt, Höhe Westeremstonne

In den kommenden Wochen wird es Infostände Pro – Zentralklinikum auf dem Neuen Markt geben. Dort können wir Präsenz zeigen und mit den Bürgern ins Gespräch kommen, um auf die Vorteile einer zentral-medizinischen Versorgung in Ostfriesland hinweisen.

20.05.2017, 8 – 12 Uhr Wochenmarkt, Neuer Markt Emden

03.06.2017, 8 – 12 Uhr Wochenmarkt, Neuer Markt Emden

09.06.2017, 8 – 12 Uhr Wochenmarkt, Neuer Markt Emden

10.06.2017, 8 – 12 Uhr Wochenmarkt, Neuer Markt Emden

Am 11.06.2017 geht es zur Abstimmung

Hier geht es zum Faktencheck PRO ZENTRALKLINIK

Am 25. März haben wir uns im Falkenhorst zur Mitgliederversammlung und Delegiertenwahl getroffen. Der Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff war freundlicherweise unserer Einladung gefolgt, um über seine politische Arbeit in Berlin zu berichten. Unser Vorsitzende Christian Röben begrüßte zum Auftakt alle Anwesenden, vor allem die zahlreichen  Neumitglieder .

Johann Saathoff berichtete zur Einführung von seiner politischen Arbeit im Bundestag. In einer lebhaften Diskussion wurden die Herausforderungen und Möglichkeiten für regenerative Energien aus Emder Sicht ebenso diskutiert, wie die Frage nach Wegen zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Saathoff bereicherte die Diskussionen mit detailliertem Fachwissen und klaren Analysen. Zum Abschluss gab Johann einen Ausblick auf die kommenden Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene. Der Ortsverein sicherte ihrem Bundestagskandidaten für die kommende Wahl die volle Unterstützung zu.

Christian informierte die Runde über die jüngste positive Mitgliederentwicklung des SPD-Ortsvereins. „Es ist spürbar, dass sich viele Menschen bedingt durch die aktuellen Entwicklungen wieder stärker mit Demokratie und sozialer Gerechtigkeit beschäftigen. Sie möchten sich aktiv für ihre Überzeugungen einsetzen. Ich bin sehr froh darüber, dass es deshalb offensichtlich besonders viele junge Menschen zur SPD führt.“, so der Vorsitzende.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen wurden Delegierte zur Wahl des SPD-Landtagskandidaten gewählt. In der anschließenden Diskussion brachten die Mitglieder des Ortsvereins ihre Unterstützung für den Emder Kandidaten Matthias Arends zum Ausdruck. „Mit Matthias, als Mitarbeiter der Emder Werft- und Dockbetriebe, haben wir die Möglichkeit jemanden von der Werkbank in den Landtag zu schicken. Der weiß dann genau, wo in der Region der Schuh drückt.“, so ein Genosse. Trotz der klaren Aussage herrschte Einigkeit darüber, dass sich auch jeder andere nominierte SPD-Kandidat auf die volle Unterstützung des Ortsvereins verlassen könne.

Der SPD-Ortsverein Mitte Constantia spricht sich für den Bau einer Skateranlage im Bereich der Bahnhofsbrücke aus. Der Ortsverein ist seit Jahren bestrebt, die öffentlichen Spiel- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche im Bereich der Stadtmitte und Constantia zu verbessern. Der Bau eines Skaterparks ist ein erster wichtiger Schritt dabei, das Angebot öffentlicher Sport- und Begegnungsstätten zu erweitern. „Wenn wir es schaffen wollen, junge Menschen aus dem Haus zu locken, dann müssen wir ihnen auch attraktive Orte für Sport und Begegnung bereitstellen.“, so der Vorsitzende des Ortsvereins Christian Röben. Auch aus diesem Grund hat der Ortsverein in den vergangenen Jahren mehrfach Kinderfeste auf dem Stephansplatz veranstaltet. Ein vielfältiges Sportangebot trägt zu höherer Lebensqualität in unserer Stadt bei. Außerdem erfüllt der Sport wichtige soziale Funktionen bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen und bei der Einbindung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Die Kosten von über 150.000 Euro sind eine Herausforderung, die jedoch aus Sicht des Ortsvereins zu bewältigen sind. In diesem Zusammenhang zeigt der Vorstand wenig Verständnis dafür, dass eine Förderung bereits im Vorfeld ausgeschlossen wird. So könnte auch ohne einen Verein zum Beispiel eine Förderung über die Regionalstiftung Niedersächsischer Sparkassen oder dem Deutschen Giroverband in Erwägung gezogen werden. Immerhin ist die Sparkassen-Finanzgruppe nach eigenen Angaben Deutschlands größter nicht staatlicher Sportförderer. Auch weitere Fördermöglichkeiten sollten überprüft werden. Gerade jungen Menschen sollte deutlich gemacht werden, dass in der Kommunalpolitik vieles möglich ist, wenn sich Bürger einbringen und an einem Strang ziehen. Auf der nächsten Versammlung des Ortsvereins wird der Vorstand erneut für das Projekt der Skater werben.