Gleichstellung der weißen Hilfsorganisationen

Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im niedersächsischen Landtag, war am 10.03.22 bei der AG60plus der SPD Emden zu Gast.

Am Rande der Veranstaltung überreichte Matthias Arends, MdL und SPD-Vorsitzender im Unterbezirk Emden, gemeinsam mit Gertrud Rehling, stellvertretende SPD-Vorsitzende im Unterbezirk Emden, einen Brief an Johanne Modder mit dem die Emder SPD dringend darum bittet, schnellstmöglich mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten, um eine Gleichstellung der weißen Hilfsorganisationen mit der Feuerwehr und dem THW zu erreichen.

 

Wortlaut des Briefes:

Mit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 setzte eine massenhafte Flucht von Einwohnern aus der Ukraine nach Polen und in die anderen europäischen Nachbarländer Slowakei, Ungarn und Rumänien sowie die Republik Moldau ein. Wir befinden uns, wie unser Bundeskanzler am Sonntag, 27.02.2022, im Bundestag sagte, in einer Zeitenwende. Wir alle sind fassungslos.

Aufgrund der sich abzeichnenden Flüchtlingsbewegungen bittet die SPD Emden dringend darum, auf Landes-Ebene im Bereich des Katastrophenschutzes die Helfer der sogenannten „weißen Hilfsorganisationen“ rechtlich mit den Kollegen der Feuerwehr und des THW gleichzustellen.

Während die Ehrenamtlichen der Feuerwehr und des THW per Gesetz eine Lohnfortzahlung und einen Freistellungsanspruch von der Arbeit genießen, ist das bei den Helfern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), den Maltesern, des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) nicht der Fall (die Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit).

Die ehrenamtlichen Helfer der „weißen Hilfsorganisationen“ nehmen sich vielerorts Urlaub oder bauen Überstunden ab, um vor Ort Kriegsflüchtlinge zu betreuen.

Bereits im Koalitionsvertrag wurde festgelegt:

„Die Freiwilligen stärken wir durch ein Ehrenamtskonzept und in föderaler Abstimmung durch bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln der Helferinnen und Helfer.“

Als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, konnten leider nur wenige ahnen, wie schnell sich die Situation verändert.

Wir bitten dringend darum, schnellstmöglich mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten, um eine Gleichstellung zu erreichen.