Beschluss der Parteitage der SPD-Unterbezirke Aurich und Emden vom 17. August 2018

Stationäre medizinische Gesundheitsversorgung im Landkreis Aurich und der Stadt Emden

Die Sicherstellung einer hervorragenden Gesundheitsversorgung  für die Menschen im Landkreis Aurich und der Stadt Emden ist ein wesentliches Element der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies will die SPD in den Unterbezirken Aurich und Emden unter den erschwerten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahrzehnte auf einem möglichst hohen Niveau gewährleisten.

Die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden respektieren den Bürgerentscheid zum Bau einer gemeinsamen Zentralklinik vom 11. Juni 2017.

In zurückliegender Zeit wurden mehrere alternative Klinikkonzepte erarbeitet und vorgestellt. Diese Konzepte wurden begründet und wieder verworfen. Daher stellen die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden fest, dass eine gemeinsame neu gebaute Klinik nach wie vor sich als die beste Lösung für eine stationäre medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Aurich und der Stadt Emden darstellt.

 

Bürgerbeteiligung

Zum Gelingen einer zentralen Klinik ist es jedoch unabdingbar, dass die Bürgerinnen und Bürger an einem transparenten Meinungsbildungsprozess beteiligt werden, denn nur,  wenn die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgenommen werden, wird die Zentralklinik ein Erfolg für alle. Deshalb fordern die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden, dass bis Juni 2019 transparente Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Workshops stattfinden, die das Ziel verfolgen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre konkreten Vorstellungen für eine zentrale Klinik einbringen können. Außerdem fordern die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden am Ende dieses Prozesses eine gemeinsame Befragung der Bürgerinnen und Bürger.

 

Sicherheit für Arbeitnehmer*innen in den Kliniken

Die Beschäftigten in den Kliniken Aurich, Emden und Norden machen sich große Sorgen über ihre berufliche Zukunft. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Sicherheit, denn nur so kann die Abwanderung des Personals verhindert werden. Wie auch in der Vergangenheit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Unterbezirken Aurich und Emden klar: Eine Privatisierung jeglicher Art lehnen wir ab!

 

Zusammenarbeit in Ostfriesland

Die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden fordern von den Verwaltungsspitzen sowie der Geschäftsführung der Trägergesellschaft, dass mögliche  Kooperationspotenziale mit anderen Kliniken in den ostfriesischen Gebietskörperschaften ausgelotet werden. Voneinander zu lernen und eine ostfriesische Zusammenarbeit stellen keinen Widerspruch zu einer gemeinsamen Klinik im Landkreis Aurich und der Stadt Emden dar, sondern eher eine Ergänzung.

Die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden fordern, dass in einem offenen und transparenten Entscheidungsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern bis zur endgültigen Entscheidung nachfolgende Themen zu beantworten sind:

Rettungsdienstkonzept: Wie wird durch ein Rettungsdienstkonzept die hohe Qualität der rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Aurich und der Stadt Emden weiterhin sichergestellt?

Notfallversorgungskonzept: Wie wird ein Notfallversorgungskonzept verwirklicht?

Ambulante Versorgung: Wie wird eine mögliche zukünftige hausärztliche ambulante Versorgung sichergestellt?

Verkehrskonzept: Wie wird eine gute Erreichbarkeit der zentralen Klinik durch einen wesentlich verbesserten ÖPNV und durch erweiterten Straßenbau gewährleistet?

Nachnutzungskonzepte: Welche möglichen Nachnutzungskonzepte ergeben sich für die bestehenden Immobilien in Aurich, Emden und Norden?

Folgenabschätzung: Welche Auswirkungen ergeben sich für die Städte Aurich, Emden, Norden und die Gemeinde Südbrookmerland nach der Inbetriebnahme einer möglichen zentralen Klinik?

Planungsfragen: Wo wird die zentrale Klinik in Georgsheil errichtet werden und sind mögliche planungsrechtliche Fragen zuvor geklärt?

Fördermittel: Bis zu welcher Höhe stehen Fördermittel des Landes Niedersachsen für die Errichtung der zentralen Klinik zur Verfügung?

Diese und weitere Fragestellungen, die auch aus der Bevölkerung kommen, müssen nach Auffassung der SPD-Unterbezirke Aurich und Emden beantwortet werden.