Beschluss der Parteitage der SPD-Unterbezirke Aurich und Emden vom 17. August 2018

Resolution

Die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden fordern den Auricher Windenergieanlagenhersteller Enercon auf, seine Blockadehaltung bei den angekündigten Standortschließungen und Entlassungen aufzugeben.

Die SPD erwartet, dass die Geschäftsführung des Unternehmens sich mit der IG Metall, den Betriebsräten sowie der Politik auf Bundes- und Landesebene zusammensetzt, um Alternativen im Sinne der Beschäftigten zu suchen.

Die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden unterstützen die IG Metall und ihre Betriebsräte sowie die Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen.

Kein Verständnis haben die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden dafür, dass Enercon bzw. Zulieferbetriebe aus dem Unternehmensgeflecht des Enercon-Konzerns Gespräche mit dem zuständigen Wirtschaftsminister ausschlagen und Vertretern der IG Metall sogar der gesetzlich zugesagte Zutritt zu betroffenen Betrieben verwehrt wird. Die Argumentation der Enercon-Geschäftsführung, bei den betroffenen Unternehmen handele es sich um Zulieferer und nicht Enercon selbst, akzeptiert die SPD nicht: Die angekündigten Entlassungen und Standortschließungen beruhen auf Entscheidungen der Enercon-Geschäftsführung und sind von ihr auch zu vertreten. Die SPD ist davon überzeugt, dass eine Lösung in schwierigen Zeiten nur bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe  im Interesse aller gefunden werden kann. Zu dieser Lösung gehört, dass eine erwartete Delle im Auftragsbestand konzernweit behandelt wird. Wir erwarten mit der IG Metall, dass Enercon im Konzernverbund die nötigen arbeitsmarktpolitisch möglichen Maßnahmen (wie zum Beispiel Kurzarbeit, Weiterbildung, Auffanggesellschaft) umsetzt und nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter, die jahrelang sehr gute Arbeit geleistet haben, alleine im Regen stehen lässt.

Das ist auch deshalb wichtig, weil die Region Ostfriesland mit einer Stimme (also Geschäftsführung und Gewerkschaft zusammen) dringend eine Botschaft an die Unionsfraktion nach Berlin senden muss. Die Blockadehaltung der CDU/CSU muss endlich beendet werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium mit Minister Altmaier wird aufgefordert, jetzt schnell einen verbindlichen Plan mit konkreten jährlichen Ausbauvolumina für die Erreichung der vereinbarten Klimaziele 2030 vorzulegen, damit endlich wieder Planungssicherheit in der Branche eintreten kann.

Gleichzeitig fordern die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden CDU und CSU als dringend nötigen ersten Schritt dazu auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen von vier Gigawatt für den Bau von Windenergieanlagen endlich wie im Koalitionsvertrag vereinbart sofort freizugeben.