Gleichstellung der weißen Hilfsorganisationen

Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im niedersächsischen Landtag, war am 10.03.22 bei der AG60plus der SPD Emden zu Gast.

Am Rande der Veranstaltung überreichte Matthias Arends, MdL und SPD-Vorsitzender im Unterbezirk Emden, gemeinsam mit Gertrud Rehling, stellvertretende SPD-Vorsitzende im Unterbezirk Emden, einen Brief an Johanne Modder mit dem die Emder SPD dringend darum bittet, schnellstmöglich mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten, um eine Gleichstellung der weißen Hilfsorganisationen mit der Feuerwehr und dem THW zu erreichen.

 

Wortlaut des Briefes:

Mit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 setzte eine massenhafte Flucht von Einwohnern aus der Ukraine nach Polen und in die anderen europäischen Nachbarländer Slowakei, Ungarn und Rumänien sowie die Republik Moldau ein. Wir befinden uns, wie unser Bundeskanzler am Sonntag, 27.02.2022, im Bundestag sagte, in einer Zeitenwende. Wir alle sind fassungslos.

Aufgrund der sich abzeichnenden Flüchtlingsbewegungen bittet die SPD Emden dringend darum, auf Landes-Ebene im Bereich des Katastrophenschutzes die Helfer der sogenannten „weißen Hilfsorganisationen“ rechtlich mit den Kollegen der Feuerwehr und des THW gleichzustellen.

Während die Ehrenamtlichen der Feuerwehr und des THW per Gesetz eine Lohnfortzahlung und einen Freistellungsanspruch von der Arbeit genießen, ist das bei den Helfern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), den Maltesern, des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) nicht der Fall (die Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit).

Die ehrenamtlichen Helfer der „weißen Hilfsorganisationen“ nehmen sich vielerorts Urlaub oder bauen Überstunden ab, um vor Ort Kriegsflüchtlinge zu betreuen.

Bereits im Koalitionsvertrag wurde festgelegt:

„Die Freiwilligen stärken wir durch ein Ehrenamtskonzept und in föderaler Abstimmung durch bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln der Helferinnen und Helfer.“

Als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, konnten leider nur wenige ahnen, wie schnell sich die Situation verändert.

Wir bitten dringend darum, schnellstmöglich mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten, um eine Gleichstellung zu erreichen.

Internationaler Frauentag

8. März – Internationaler Frauentag

 

Vorwärts Frauen!

Wandel ist weiblich!

Break The Bias!

Weg mit den Vorurteilen, die Frauen daran hindern, ihre Interessen zu formulieren und politisch durchzusetzen!
Für eine Welt frei von Stereotypen, Vorurteilen und Diskriminierung!

In diesem Jahr wird der 111. Internationale Frauentag begangen.

Dieser Tag entstand im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen und wurde erstmals 1911 begangen, von der Sozialdemokratin Clara Zetkin initiiert.

Auch heute noch ist es wichtig, auf Gleichberechtigung und Frauenrechte aufmerksam zu machen.

Die Realität während der Pandemie zeigt,

  • dass es vor allem Frauen waren und sind, die neben ihrem Job im Homeoffice auch noch die Betreuung und das Homeschooling der
    Kinder übernommen haben,
  • wie auffiel, dass in den systemrelevanten Bereichen (z.B. Pflege, Arbeit im Supermarkt) überwiegend Frauen tätig sind. Die bekamen in der 1. Corona-Welle Applaus und Schokolade, aber das war’s dann auch.

Die Pandemie hat die Unwucht in der Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft verstärkt.

 

Unsere Forderungen:

  • Gleichstellungs-Checks für künftige Gesetze, Maßnahmen und Programme verankern
  • „Frauentypische Berufe“ aufwerten und somit die eigenständige Existenzsicherung für Frauen fördern
  • Herausforderungen meistern, die durch die Digitalisierung der Arbeitswelt entstehen
  • Durch familienfreundliche Bedingungen mehr politische Beteiligung
    von Frauen schaffen
  • Gegen das Problem in den Köpfen:
    deutlich mehr Frauen beteiligen sich auf allen politischen Ebenen
  • Mehr Frauen in die Betriebsräte wählen

Gleiche Arbeit – Gleiche Bezahlung

  1. März ist Equal Pay Day

Wir machen darauf aufmerksam, dass es noch immer eine konkrete Lücke gibt zwischen dem, was Frauen im Durchschnitt verdienen und dem, was Männer im Durchschnitt verdienen.

Die Auswirkungen dieses Missstandes sind eigentlich nicht zu übersehen:

Was monatlich zu wenig im Portmonee ist, fehlt natürlich im Alltag, es fehlt aber auch bei der Altersvorsorge.

Seit 2009 gibt es diesen Tag auch in Deutschland, den Equal Pay Day.

Mittlerweile findet der Equal Pay Day in 23 europäischen Ländern statt.

Hierbei geht es um den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten,

während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.

Was hilft gegen diese Lücke?

  • Höhere Wertschätzung von Tätigkeiten, die vor allem von Frauen ausgeübt werden!
  • Höhere Wertschätzung = höhere Bezahlung!
  • Eine bessere Altersvorhersorge schaffen!
  • Stolperfalle Teilzeit – gesetzliches Recht auf Brückenteilzeit nutzen!
  • Gemeinsam die Interessen der Frauen vertreten!

 

 

SPD strikt gegen mehr Personal bei der Stadt

„Wir sind mit dem von der Verwaltungsspitze vorgelegten Stellenplan 2022, der in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen vorgelegt wurde, nicht einverstanden. Dem können wir so nicht zustimmen

so SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Winter in einem Gespräch mit der Emder Zeitung.

und weiter:  „Vor dem Hintergrund der Haushaltslage können wir nicht nachvollziehen, dass durch die Verwaltungsspitze der Stellenplan weiter aufgebläht wird. Wir wollen eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur für die Beschäftigten der Stadtverwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Emden.“ Statt neue Planstellen zu schaffen, sei es notwendig, die Aufgaben und Prozesse bei der Verwaltung durch einen höheren Stand der Digitalisierung zu verschlanken und effizienter zu gestalten. Die Fraktion habe sich intensiv mit dem städtischen Stellenplan befasst und dabei erneut festgestellt, dass es in einigen Bereichen innerhalb der Verwaltung Stellenausweitungen sowie Verschiebungen gegeben hat.

Die SPD – Fraktion beantragt, den vorgelegten Stellenplan 2022 mit dem Stellenplan 2019 zu vergleichen. Winter: „Dann können wir nachvollziehen, in welchen Bereichen es Personalveränderungen gegeben hat. Dafür erwarten wir eine entsprechende Begründung.“ Auch müsse eine Auflistung aller derzeit nicht besetzten Stellen sowie die Dauer ihrer Vakanz und eine Begründung, warum der Posten frei ist, erfolgen. Genauso sei es für eine weitere Diskussion im Rat unerlässlich, zu wissen, in welchen Gehaltsgruppen es seit 2019 einen Stellenabbau oder -aufbau gegeben hat.

„Wir müssen extrem sparen. Deshalb muss auch im Bereich des städtischen Personals nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden. Auf jeden Fall soll jede Stelle, die zwingend neu besetzt werden muss, zunächst hausintern ausgeschrieben werden“, fordert Winters Fraktion. Es sei nun nicht die Zeit, gerade im Bereich Personal, der die Stadtkasse über Jahre belastet, aufzustocken. Winter: „Auch hier muss, wie in allen Gebieten bei der Stadt, versucht werden, neue Wege zu beschreiten. Es kann ja nicht angehen, dass wir, wie jetzt, auf Dauer die Kreditzinsen für Investitionen mit Krediten finanzieren müssen.“

Quelle: Emder Zeitung vom 23.2.2022

Bei der Gesundheitsversorgung Weichen auf Zukunft stellen – von Nachbarn lernen

Emden – Scheemda\ In der vergangenen Woche besuchte eine Delegation der Emder SPD das neue Ommelander Ziekenhuis in Scheemda, um sich über die Perspektiven einer modernen medizinischen Versorgung zu informieren. Auf der grünen Wiese und gleichzeitig eng mit der Region verbunden: so präsentiert sich das neue Krankenhaus, das am 01. Juli 2018 bei unseren Nachbarn in Betrieb ging. Jan Bijkerk, verantwortlich für Aufbau und Betrieb des Krankenhauses, nahm sich Zeit, um die Emder Gruppe durch das Haus zu führen. Bijkerk nannte auf Nachfrage die Gründe, warum die veralteten Krankenhäuser in Winschoten und Delfzijl geschlossen und in ein modernes medizinisches Zentrum überführt wurden: An die Krankenhausversorgung werden durch Spezialisierungen zunehmend strengere Qualitätsanforderungen gestellt, die kleinere Häuser nur mit hohem Kostenaufwand erfüllen können. Trotzdem soll für alle Bürgerinnen und Bürger eine gute medizinische Versorgung erhalten bleiben. Daher wurde es erforderlich durch einen Neubau das Angebot zu verbessern und die Kosten zu senken. Bereits auf dem Parkplatz fielen elektrisch betriebene Busse auf, die Besucher zum Haupteingang bringen. Am Haupteingang informiert der Fahrplan über die Busverbindungen in die umliegenden Orte. Ein autonom fahrender Bus verbindet die Bushaltestellen mit dem Krankenhaus. Die Genossinnen und Genossen zeigten sich beeindruckt von der baulichen Gestaltung des Hauses. Im optisch ansprechenden Eingangsbereich melden sich Patienten digital an und erhalten dort Terminplan wie Wegweiser. Cafétéria und Wartebereich scheinen eher zu einem Hotel als zu einem Krankenhaus zu gehören. Medizinisch sachgerecht strukturiert finden im Erdgeschoss die Arztgespräche statt und hier haben die fachärztlichen Abteilungen ihren Platz. Mit baulichen und technischen Innovationen wurden nicht nur die Versorgung der Patienten verbessert, sondern gleichzeitig die (Energie-)Effizienz gesteigert und die Betriebskosten massiv gesenkt. Darüber hinaus hat ein modernes Krankenhaus durch den Einsatz entsprechender Technik wie Solaranlagen eine günstige Energiebilanz, was nicht zuletzt dem Umweltschutz zugutekommt.

Weitere Besuchergruppen aus Emden und Umgebung werden laut Aussage der Verantwortlichen beim Ommelander Ziekenhuis jederzeit gerne empfangen und können sich dort direkt anmelden.

 

Erfolgreicher Auftakt der Zusammenarbeit zwischen den SPD Ortsvereinen Mitte und Südwest

Im Rahmen der kürzlich vereinbarten Zusammenarbeit zwischen den Emder SPD Ortsvereinen Südwest und Stadtmitte-Constantia fand die erste gemeinsame Aktion statt. Bei einem Rundgang durch beide Gebiete sammelten die Teilnehmer Eindrücke von den Gegebenheiten vor Ort. Auslöser war die wachsende Unzufriedenheit mit der Sauberkeit der öffentlichen Wege. Bei der Begehung wurden die Cirksenastraße und umliegende Straßen begutachtet. Auffällig waren mehrere Situationen, wo Abfälle wild auf der Straße entsorgte worden waren. Immer wieder kamen die Teilnehmer in Gespräche mit den Anwohnern, die ihre Probleme schilderten. „Über all dort, wo die Bewohner sich verantwortungsbewusst und engagiert zeigen, sind die Wege in gutem Zustand. An anderen Stellen haben wir Probleme gesehen.“, fasste Carola Brunken die gewonnen Eindrücke zusammen. Auch die Situation mit dem Busverkehr in der Althusiusstraße erlebten die Teilnehmer aus erster Hand. In den eng zugeparkten Abschnitten konnten die Busse nur bei langsamer Schrittgeschwindigkeit die parkenden Autos knapp umfahren. Diese Situation sorgte bei allen Teilnehmern für Erstaunen. „Es ist kaum nachvollziehbar, warum in derart engem Gelände bei geringem Fahrgastaufkommen große Stadtbusse eingesetzt werden.“ fasste der Ortsvereinsvorsitzende Christian Röben das Beobachtete zusammen. „Unsere Eindrücke und die Anmerkungen der Anwohner werden in jedem Fall an die zuständigen Gremien weitergeleitet!“, ergänzte Christian Röben im Nachgang der Veranstaltung.

 

Insgesamt zeigte sich Röben über den Auftakt der Zusammenarbeit zufrieden. „Wir werden derartige Begehung in Zukunft sicher häufiger durchführen, um zukünftig noch gezielter über die Probleme mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, die direkt vor der Haustüre liegen!“, kündigte er abschließend an.

 

Skaterbahn – SPD Ortsverein Stadtmitte-Constantia sieht weiteres Potential

Der SPD Ortsverein Mitte – Constantia begrüßt die Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses das Sanierungsgebiet Port Arthur/Transvaal zu erweitern, um den geplanten Skatepark zu realisieren. Mit der Entscheidung ist eine wichtige Hürde genommen, um im kommenden Jahr mit der Umsetzung zu beginnen. Der Ortsverein setzt sich seit 2016 für den Bau der Anlage ein im Bereich am Bahnhof ein.

Damit darf die Entwicklung und Förderung weiterer öffentliche Sport- und Freizeitstätten für Jugendliche nicht aufhören. Durch das Projekt Soziale Stadt bietet sich die Möglichkeit, zusätzliche Angebote im Stadtgebiet zu schaffen. Zur Verbesserung der Attraktivität Emdens für Jugendliche und Studenten ist es aus Sicht des Ortsverein erforderlich, das Angebot von Sportstätten wie zum Beispiel durch Plätze für Streetsoccer oder Basketball zu erweitern. Dafür könnten Mittel der Sozialen Stadt „Port Arthur / Transvaal / Südliche Ringstraße“ aufgebracht werden, die mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen ergänzt werden.

„Wenn es uns mittelfristig gelingt, den jungen Menschen in Emden attraktive frei zugängliche Orte für Sport und Begegnung zu schaffen, dann können Probleme wie auf dem Friesenhügel in Zukunft wahrscheinlich vermieden werden. Wir müssen den Jugendlichen attraktive Angebote machen, anstatt sie mit Verboten immer wieder aus öffentlichen Räumen zu vertreiben.“, so Röben.

SPD Ortsvereine Stadtmitte-Constantia und Südwest beschließen Zusammenarbeit

In der vergangenen Wochen haben sich auf einer gemeinsamen Sitzung der engeren Vorstände die Emder SPD Ortsvereine „Stadtmitte-Constantia“ und „Südwest“ auf eine intensive Zusammenarbeit verständigt. Dies soll in Zukunft im Rahmen regelmäßiger Treffen und gemeinsam durchgeführter Aktionen geschehen.

„Wir hatten bereits seit einiger Zeit den Entschluss gefasst, uns wieder stärker mit den anderen Ortsvereinen auszutauschen. Dass nun beide Seiten bereit sind so konstruktiv Zusammenarbeiten, freut uns da natürlich sehr!“, bekräftigte die Vorsitzende des Ortsvereins „Südwest“ Karola Brunken.

Bereits heute findet die Bearbeitung vieler Themen in beiden Ortsvereinen zeitgleich statt, wie zum Beispiel die Begleitung des Sanierungsgebiets „Port Arthur Transvaal/Südliche Innenstadt. Ein Projekt, das beide Ortsvereine geografisch verbindet. Durch die Zusammenarbeit sollen darüber hinaus weitere gemeinsame Inhalte erarbeitet werden. „Wir möchten die Ortsvereine stärken und so wieder mehr Einfluss auf die Emder Kommunalpolitik nehmen!“, erklärte der Ortsvereinsvorsitzende für den Bereich „Stadtmitte-Constantia“, Christian Röben.

Thematisch stehen zunächst, neben der „Stadtentwicklung und Soziale Stadt“, die integrierten Verkehrskonzepte und die Probleme mit der Müllentsorgung im öffentlichen Raum auf der Tagessordnung. Zum Auftakt ihrer Zusammenarbeit werden Vertreter aus beiden Ortsvereinen am 17. Oktober in einem gemeinsamen Rundgang durch beide Stadtgebiete neuralgische Punkt besuchen.

Beschluss der Parteitage der SPD-Unterbezirke Aurich und Emden vom 17. August 2018

Resolution

Die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden fordern den Auricher Windenergieanlagenhersteller Enercon auf, seine Blockadehaltung bei den angekündigten Standortschließungen und Entlassungen aufzugeben.

Die SPD erwartet, dass die Geschäftsführung des Unternehmens sich mit der IG Metall, den Betriebsräten sowie der Politik auf Bundes- und Landesebene zusammensetzt, um Alternativen im Sinne der Beschäftigten zu suchen.

Die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden unterstützen die IG Metall und ihre Betriebsräte sowie die Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen.

Kein Verständnis haben die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden dafür, dass Enercon bzw. Zulieferbetriebe aus dem Unternehmensgeflecht des Enercon-Konzerns Gespräche mit dem zuständigen Wirtschaftsminister ausschlagen und Vertretern der IG Metall sogar der gesetzlich zugesagte Zutritt zu betroffenen Betrieben verwehrt wird. Die Argumentation der Enercon-Geschäftsführung, bei den betroffenen Unternehmen handele es sich um Zulieferer und nicht Enercon selbst, akzeptiert die SPD nicht: Die angekündigten Entlassungen und Standortschließungen beruhen auf Entscheidungen der Enercon-Geschäftsführung und sind von ihr auch zu vertreten. Die SPD ist davon überzeugt, dass eine Lösung in schwierigen Zeiten nur bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe  im Interesse aller gefunden werden kann. Zu dieser Lösung gehört, dass eine erwartete Delle im Auftragsbestand konzernweit behandelt wird. Wir erwarten mit der IG Metall, dass Enercon im Konzernverbund die nötigen arbeitsmarktpolitisch möglichen Maßnahmen (wie zum Beispiel Kurzarbeit, Weiterbildung, Auffanggesellschaft) umsetzt und nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter, die jahrelang sehr gute Arbeit geleistet haben, alleine im Regen stehen lässt.

Das ist auch deshalb wichtig, weil die Region Ostfriesland mit einer Stimme (also Geschäftsführung und Gewerkschaft zusammen) dringend eine Botschaft an die Unionsfraktion nach Berlin senden muss. Die Blockadehaltung der CDU/CSU muss endlich beendet werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium mit Minister Altmaier wird aufgefordert, jetzt schnell einen verbindlichen Plan mit konkreten jährlichen Ausbauvolumina für die Erreichung der vereinbarten Klimaziele 2030 vorzulegen, damit endlich wieder Planungssicherheit in der Branche eintreten kann.

Gleichzeitig fordern die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden CDU und CSU als dringend nötigen ersten Schritt dazu auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen von vier Gigawatt für den Bau von Windenergieanlagen endlich wie im Koalitionsvertrag vereinbart sofort freizugeben.